Der Haushaltsentwurf 2026 zeigt es klar: Haltern am See steht vor gewaltigen Herausforderungen. In unserer Haushaltsrede haben wir den Entwurf als einen "Überlebenshaushalt" bezeichnet – nicht als einen Gestaltungsentwurf. Wir danken der Verwaltung, dem Kämmerer und dem wiedergewählten Bürgermeister ausdrücklich für ihr großes Engagement unter diesen schwierigen Bedingungen. Doch das Problem liegt tiefer...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
manche sagen ja: Eine Haushaltsrede ist wie ein Spaziergang um den Stausee – lang, manchmal windig, und man weiß nie so genau, ob’s am Ende trocken bleibt. Aber ich verspreche Ihnen: Ich mache es kurz.
Auch wenn wir uns hier nicht im Römermuseum befinden, geht’s beim städtischen Haushalt doch um ein bisschen Archäologie – wir graben tief in Zahlen, hoffen auf Goldfunde im Investitionsplan, und stellen fest: Die Schatzkammer ist leider nicht ganz so prall gefüllt wie damals bei den Römern.
Zunächst möchten wir uns bei der Verwaltung und insbesondere beim Kämmerer bedanken. Der Haushaltsentwurf 2026 zeigt erneut, mit welch großem Engagement und Verantwortungsbewusstsein in dieser Stadt gearbeitet wird.
An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich auch dem wiedergewählten Bürgermeister danken.
Seine Wiederwahl zeigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger – Vertrauen, das er sich durch gute Arbeit verdient hat. Ihm gilt daher unser besonderer Dank
Unser Haushaltsentwurf. Er ist – das muss man neidlos anerkennen – die Mona Lisa der Zahlenwerke. Wäre er voll finanziert, wäre er perfekt. Er ist der Beweis, dass wir hier unten hervorragend arbeiten!
Nur ist er eben nicht finanziert. Und das liegt an unseren geliebten Gönnern in Bund und Land.
Die haben uns mal wieder ein Paket geschickt. Gefüllt mit wunderschönen, edlen und gesellschaftlich absolut notwendigen Aufgaben. So wichtig für die Presse! Nur leider war das Paket nicht frankiert. Und es war so schwer, dass wir jetzt einen Bandscheibenvorfall haben.
Das ist ja nicht mehr Kooperation, das ist glasklares Subunternehmertum erster Güte. Wir sind hier die billigen Ausputzer für die Marketing-Ideen der höheren Politik. Die präsentieren oben das Sahnestückchen der sozialen Verantwortung – und wir wischen unten die Fußspuren weg und bezahlen die Putzfrau.
Die WGH steht für eine solide, ehrliche und bürgernahe Finanzpolitik. Wir wollen gestalten können – nicht nur verwalten. Wenn die Pflichtaufgaben wachsen, als wären sie mit Steroiden gefüttert, müssen Bund und Land endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und uns vollständig kompensieren.
Denn sonst bleibt für das, was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht – für Vereine, Kultur, Ehrenamt, Freizeit und Gemeinschaft – immer weniger übrig. Das können und wollen wir nicht hinnehmen.
Wir fordern deshalb eine faire Finanzausstattung der Kommunen. Nur so kann Haltern am See seine Zukunft aus eigener Kraft gestalten
Der Haushalt 2026 ist kein Gestaltungs-, sondern ein Überlebenshaushalt.
Der Kämmerer hat es treffend gesagt: „Es ist ein Drama.“
Und wer sich die Zahlen anschaut, erkennt – das ist keine Übertreibung, das ist die Realität in Zahlen gegossen.
Wir sind ein Dampfer auf Grund, und es wird weiter gestritten, welche Farbe die Rettungsboote haben sollen!
Wir befinden uns nicht mehr auf einen nachhaltigen Kurs, sondern auf einen struktureller Blindflug zulasten der kommunalen Handlungsfähigkeit.
Wir als WGH sagen klar, und das nicht zu ersten Mal : So geht es nicht weiter. Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch vollständig finanzieren. Andernfalls reden wir nicht mehr über Gestaltungsspielräume, sondern nur noch über Schadensbegrenzung. Haltern braucht Verlässlichkeit – keine Dauerüberforderung.
Trotz des finanziellen Würgegriffs durch Bund und Land hat Haltern am See in den vergangenen Jahren bemerkenswerte Stärke bewiesen. Kitas, Schulen, Vereine und das Ehrenamt – all diese Bereiche wurden weiterentwickelt und unterstützt, obwohl die Rahmenbedingungen alles andere als leicht waren. Das verdient ausdrücklich ein großes Lob an Verwaltung, Politik und die vielen engagierten Menschen in unserer Stadt.
Haltern zeigt: Wenn wir zusammenstehen, investieren wir nicht nur in Gebäude und Strukturen, sondern in die Zukunft unserer Gemeinschaft. Und das lassen wir uns auch durch schwierige finanzielle Vorgaben nicht nehmen.
Wenn man sich die Stadtentwicklung in Haltern am See anschaut, könnte man etwas überspitz meinen, wir hätten das Motto „Stillstand ist auch eine Bewegung“ etwas zu wörtlich genommen. Unsere Radwege enden gerne mal im Nirgendwo, Bushaltestellen sind wie seltene Pokémon – man weiß, dass es sie gibt, aber man sieht sie kaum .
Und trotzdem: Wir planen, wir investieren, wir träumen. Von barrierefreien Wegen, von grünen Quartieren, von einer Stadt, die nicht nur schön aussieht, sondern sich auch gut anfühlt. Aber Träume kosten Geld – und manchmal auch Geduld. Denn zwischen dem ersten Spatenstich und der letzten Pflastersteinverlegung liegen oft mehr Haushaltsjahre als man zählen möchte.
Doch lassen Sie uns ehrlich sein: Stadtentwicklung ist kein Märchenbuch. Und Haltern am See ist kein Dornröschen, das nur auf den richtigen Investor wartet, um wachgeküsst zu werden. Was wir brauchen, ist keine romantisierte Vision einer ökologischen Modellstadt, sondern eine ehrliche, pragmatische Politik, die das Machbare macht – und das Unmögliche erkennt, bevor es Haushaltslöcher reißt.
Wir müssen aufhören, Stadtentwicklung als ideologisches Spielfeld zu betrachten. Es geht nicht darum, ob ein Projekt grün, rot oder liberal klingt – sondern ob es funktioniert. Ob es bezahlbar ist. Ob es den Menschen nutzt, die hier leben – und nicht nur denen, die irgendwann vielleicht kommen.
Es hilft niemandem, wenn wir Parkflächen wegnehmen, bevor echte Alternativen zuverlässig bestehen. Damit schneiden wir nicht nur Pendlern und Familien die Wege ab, sondern schwächen vor allem unsere Innenstadt und den lokalen Einzelhandel. Wer ernsthaft will, dass Geschäfte überleben und Gastronomie wachsen kann, der darf nicht zulassen, dass die Erreichbarkeit künstlich verschlechtert wird. Wirtschaftspolitik und Verkehrspolitik gehören zusammen – wer das trennt, schadet der Stadt.
Wir brauchen Lösungen, die funktionieren, und keine Symbolpolitik. Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer – alle haben Anspruch auf eine vernünftige Infrastruktur. Das ist kein Wunschkonzert einzelner Gruppen, sondern die Grundlage eines funktionierenden Stadtverkehrs.
Nicht jedes Projekt muss grün sein, nicht jedes Quartier autofrei. Es muss funktionieren – für die Menschen, die hier leben.
Das kostet nicht nur Zeit und Geld – es kostet Vertrauen. Vertrauen in Politik, Verwaltung und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Wir können nicht länger auf Investoren hoffen, die mit glänzenden Broschüren kommen und mit leeren Händen gehen. Wir können nicht länger Konzepte schreiben, die in der Schublade Staub ansetzen
Haltern am See hat ehrgeizige Klimaziele. Die Stadt will bis 2040 klimaneutral sein, die Verwaltung schon fünf Jahre früher. Klingt gut – bleibt aber bislang Wunschdenken. Denn zwischen den vielen Konzepten und den sichtbaren Ergebnissen liegt ein tiefer Graben.
Seit Jahren werden Klimaschutzstrategien geschrieben, Manager eingestellt und Workshops veranstaltet. Es gibt Gründächer auf Schulen, Steckersolar-Förderung und Plaketten für vorbildliche Hausbesitzer. Alles lobenswert – aber es reicht nicht. Die großen Fragen, etwa wie Haltern Verkehr, Energieverbrauch und Flächenfraß wirklich senken will, bleiben weitgehend unbeantwortet.
Dabei fehlt es nicht an gutem Willen. Die Verantwortlichen bemühen sich, Fördermittel zu sichern, Bürger mitzunehmen, Bewusstsein zu schaffen. Doch solange jede Maßnahme an Bürokratie, Förderbedingungen oder Haushaltsgrenzen hängt, bleibt Klimaschutz lokal vor allem ein Verwaltungsprozess, kein Aufbruch.
Klimaneutralität ist kein Zustand, den man sich herbeireden kann. Sie entsteht durch Entscheidungen, die manchmal wehtun – durch mutige Eingriffe in Verkehr, Bebauung und Energieverbrauch. Davon ist Haltern noch weit entfernt.
Während die Energiewende offiziell als „Jahrhundertchance“ verkauft wird, taumeln viele Betriebe längst am Rand des wirtschaftlichen Burnouts. Doch anstatt die Probleme beim Namen zu nennen, erklärte Wirtschaftsminister Habeck einst sinngemäß, viele Firmen würden ja „nicht insolvent gehen, sie hören nur auf zu produzieren“ – als wäre Stillstand plötzlich ein progressives Geschäftsmodell. Nach dieser Logik müsste man einem Ertrinkenden wohl auch sagen, er sei nicht in Not, er mache nur eine längere Atempause.
Die Realität draußen ist weniger philosophisch: Wenn Energiepreise durch die Decke gehen, Bürokratie jeden Fortschritt verstopft und Investitionen ausbleiben, dann ist eine Insolvenzwelle keine rhetorische Dramatisierung, sondern schlicht der betriebswirtschaftliche Endpunkt einer Politik, die gern Ideale predigt, aber ungern Ergebnisse liefert.
Und was ist mit den Arbeitnehmern? Die sollen motiviert bleiben, während man ihnen erklärt, dass alles teurer, komplizierter und unplanbarer wird – aber keine Sorge, die Betriebe „produzieren dann halt nicht mehr“. Verständlich, wenn da manche irgendwann denken: „Gut, dann arbeite ich eben auch nicht mehr.“
Das Problem ist nicht die Idee der Energiewende, sondern der Slapstick, mit dem sie umgesetzt wird. Großprojekte werden geplant wie Flughäfen in Zeitlupe, beschlossen wie Bahnverspätungen und kommuniziert wie Habecks Firmenlogik: verwirrend, beschönigend und meilenweit an der Realität vorbei.
Kurz: Wenn Politik und Ministerium weiterhin so tun, als wäre wirtschaftlicher Niedergang nur eine kreative Betriebsferienregelung, dann droht tatsächlich ein Insolvenztsunami – nicht, weil die Bürger aufgeben, sondern weil die Verantwortlichen offenbar längst aufgehört haben, wirtschaftlich mitzudenken.
Wer Haltern am See zur „Steckdose des Ruhrgebiets“ degradiert, hat nicht verstanden, worum es beim Klimaschutz wirklich gehen sollte. Haltern ist keine Steckdose – Haltern ist die grüne Lunge des Ruhrgebiets, ein ökologisches Rückgrat, das für Erholung, Artenvielfalt und Lebensqualität steht.
Wir sind nicht das Verlängerungskabel, das man unter den Teppich schiebt, damit die wichtigen Leute in Essen, Dortmund und Recklinghausen nicht darüber stolpern, wenn sie zur Kaffeemaschine gehen.
Geradezu zynisch wirkt es, ausgerechnet hier neue Windräder im Wald und in sensiblen Naturräumen errichten zu wollen – in einer Zeit, in der selbst Befürworter einräumen müssen: Die Energiewende, wie sie politisch betrieben wurde, ist gescheitert. Trotz Milliardeninvestitionen, Bürokratie und Flächenverbrauch sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz nicht in Einklang gebracht worden.
Anstatt innezuhalten und aus Fehlern zu lernen, sollen nun auch noch unsere letzten Natur- und Erholungsräume geopfert werden – als ob man eine gescheiterte Strategie einfach „verstärken“ müsste, bis sie wirkt. Doch Natur lässt sich nicht endlos instrumentalisieren. Wer Wälder rodet, Biotope zerschneidet und Lebensräume zerstört, um eine politische Vision künstlich am Leben zu halten, hat nichts aus den letzten Jahren gelernt.
Haltern am See leistet längst mehr als genug: Es ist Wasserspeicher, Sauerstoffspender, Rückzugsraum und Naherholungsgebiet für hunderttausende Menschen. Es verdient Anerkennung und Schutz, nicht den Stempel eines Energieaußenpostens.
Klimaschutz braucht Vernunft, nicht blinden Aktionismus. Wer die Fehler der Vergangenheit wiederholt, gefährdet nicht nur die Landschaft – sondern auch das Vertrauen in eine wirklich nachhaltige Zukunft.
Die Kommunale Wärmeplanung steht bevor, und sie ist eine der wichtigsten strategischen Aufgaben dieses Jahrzehnts. Sie ist nicht nur ein klimapolitisches Instrument, sondern auch eine soziale und ökonomische Weichenstellung für unsere Bürger.
Wir müssen als Stadt die Energiewende im Wärmebereich mit dem Grundsatz der sozialen Verträglichkeit und der Technologieoffenheit verbinden. Unsere Bürger dürfen nicht die Zeche für einen überhasteten oder ideologisch verengten Planungsprozess zahlen.
Das oberste Gebot unserer Wärmeplanung muss lauten: Die Energie muss bezahlbar bleiben!
Es darf zu keinen sozialen Verwerfungen kommen. Wir müssen sicherstellen, dass die Kosten für die Umstellung der Wärmeversorgung – sei es durch Fernwärme, Nahwärmenetze oder individuelle Lösungen – für alle Bevölkerungsschichten tragbar sind.
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Aufgrund der Struktur unserer Stadt ist davon auszugehen, dass in Haltern am See künftig verstärkt Wärmepumpen eingesetzt werden – Schätzungen liegen zwischen 6.000 und 8.000 Anlagen. Das bedeutet: Es kommen erhebliche finanzielle Belastungen auf Hausbesitzer und auch auf Mieter zu.
Gleichzeitig wissen wir, dass Strompreise weiterhin ein sensibles Risiko darstellen. Wenn der Betrieb von Wärmepumpen für viele Haushalte zur Kostenfalle wird und das zeitweise Abschalten zur „Normalität“ zu werden droht, dann sprechen wir nicht nur über Technik – sondern über soziale und wirtschaftliche Folgen, die unsere Stadt unmittelbar betreffen.
Deshalb sagen wir klar: Diese Herausforderungen müssen unbedingt in die zukünftige Planung einfließen. Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn die Probleme vor der Tür stehen. Haltern braucht vorausschauende Energiepolitik, die die Bürger nicht allein lässt und die tatsächlichen Kosten realistisch einbezieht.
Unsere Stadt ist weltoffen – Fremdenfeindlichkeit hat hier keinen Platz. Mein Dank gilt allen, die Migrantinnen und Migranten begleiten und betreuen, ob haupt- oder ehrenamtlich. Gleichzeitig dürfen wir die Herausforderungen nicht verschweigen: Integration, Wohnraum, Arbeit, Finanzen und Sicherheit sind Themen, die wir offen ansprechen müssen. Nur durch ehrliche Gespräche finden wir gerechte und tragfähige Lösungen.
Haltern am See hat seine Probleme stets eigenständig gelöst. Wir brauchen keine Belehrungen von außen, wie Demokratie zu leben ist. Die Menschen hier wissen genau, was sie wollen – und was Demokratie für unsere Stadt bedeutet. Diesen Weg gehen wir weiterhin selbstbewusst, verantwortungsvoll und in unserer eigenen Tradition.
Der Haushalt 2026 ist kein Grund zur Resignation, sondern ein Weckruf.
Haltern hat viel erreicht – trotz widriger Rahmenbedingungen. Aber die nächsten Jahre werden schwieriger, nicht leichter.
Wir müssen die Dinge beim Namen nennen, Verantwortung übernehmen und gemeinsam dafür sorgen, dass Haltern handlungsfähig bleibt.
Die WGH wird diesen Haushalt konstruktiv begleiten – kritisch, sachlich und immer mit dem Blick auf das, was vor Ort wirklich zählt: das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wir werden sowohl dem Haushalt als auch der Personalplanung zustimmen.
Vielen Dank.
Ich wünschen Ihnen allen eine schönes Weihnachtszeit und ein gesundes Neues Jahr
