WGH mit Unterstützung der Petition zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW erfolgreich

WGH begrüßt die geplante vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW

In NRW legen die Städte per Satzung den Anteil fest, mit dem die jeweiligen Anwohner zur Erneuerung einer Straße herangezogen werden. Dabei können bei den vielen großen Grundstücken in Haltern am See schnell Beträge von mehreren Tausend Euro fällig werden.

Bereits im Jahre 2018 hat die WGH Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW e.V. gesammelt und einen beachtlichen Beitrag zu den erforderlichen 66000 Unterschriften geleistet. Aufgrund dieser Unterschriften war der Landtag gezwungen, sich mit dem Thema abschließend zu beschäftigen.

Jetzt hat der Landtag die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in zwei Stufen beschlossen. Zunächst wird die Förderung auf 100% angehoben und dann soll Mitte des Jahres die vollständige Abschaffung gesetzlich verankert werden.

Dies ist ein guter Tag, der die Anwohner finanziell deutlich und gerechter entlastet. Der „Verschleiß“ der Straßen soll ihnen nicht länger alleine zur Last gelegt werden. Die WGH begrüßt diesen Beschluss, da damit existenzbedrohende Auswirkungen für den Einzelnen wegfallen.

 

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