In seiner Haushaltsrede macht Ludwig Deitermann auf viele Probleme in unserer ehemals sehr schönen Stadt aufmerksam.
Insbesondere prangert er das Verhalten der Bezirksregierung an.
Aufgrund eines Systemfehlers, der erst nach 5 Jahren (!) erkannt wurde, soll die Stadt Haltern am See 2,3 Mio. € in den Wind schreiben.
Die WGH wird daher jede Maßnahme gegen den willkürlichen Akt der Bezirksregierung unterstützen, damit unsere Stadt auch die versprochene Konsolidierungshilfe in der eingeplanten Höhe bekommt.
Nachfogend den vollständigen Text der Haushaltsrede.
WGH-Haushaltsrede zum Haushalt 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Meussen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.
Beginnen möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede mit einer kurzen Geschichte, die sich vor einiger Zeit am Schiefen Turm von Pisa so oder so ähnlich zugetragen haben soll.
Wie immer war der Ort voller staunender Touristen, die einzig wegen des Bauwerks in das Städtchen in der Toskana gekommen waren.
Ein älterer Mann fotografiert gerade ein kleines blondes Mädchen am Fuße des schiefen Turms, als einer der umstehenden Touristen plötzlich laut ruft: „Ja, was ist denn da passiert?“
Das blonde Mädchen schluchzt, „Aber ich habe doch gar nichts gemacht!“ und läuft weinend zu dem älteren Mann. Der nimmt einen tiefen Zug aus seiner Pfeife und tröstet die Kleine mit den Worten: „Wenn du einfach immer wieder sagst, dass du es nicht warst, werden es die Leute schon glauben.“
Soweit die kleine Anekdote aus dem Städtchen Pisa und nun der Bezug des Ganzen zu unserer schönen Stadt Haltern am See mit ihrem immer noch im Lot stehenden Wahrzeichen, dem Siebenteufelsturm.
Als vor wenigen Jahren mit dem zweiten Bauabschnitt „Der See schlägt Wellen“ begonnen wurde, beteuerte die SPD immer wieder, das so gar nicht gewollt zu haben und es würde alles viel zu teuer, man müsse das Projekt abspecken. Erstaunlicherweise trägt sie allerdings jetzt die Umsetzung des dritten und damit letzten Bauabschnittes vorbehaltlos mit.
Die allein aus wirtschaftlicher Sicht sinnvolle Umgestaltung der Strandallee im Rahmen des „2Stromlandes“ hatte man wegen der Kosten bereits von Beginn an nicht mittragen wollen.
Mittlerweile fordert aber die gleiche SPD, darüber nachzudenken, das Personal im Baubetriebshof wieder aufzustocken, um alle Pflegemaßnahmen im Stadtgebiet besser schaffen zu können.
Und nachdem auf Initiative der SPD-Fraktion die Amtszeit des Ersten Beigeordneten nicht verlängert wurde, forderte sie sowohl diese Position, als auch die des technischen Beigeordneten mit einem Dezernenten, bzw. Beigeordneten neu zu besetzen.
Dass der 2012 beschlossene Stärkungspakt u. a. die Einsparung einer der beiden Stellen als wesentlichen Beitrag zur Haushalts-Sanierung vorsieht, wurde dabei ebenso verdrängt wie der aus Kostengründen erforderliche Stellenabbau beim Baubetriebshof.
Wobei allen, die seinerzeit zum Thema Stärkungspakt Stadtfinanzen das umfangreiche Sparpaket mitbeschlossen haben, bereits zu diesem Zeitpunkt bewusst war, dass die Sparmaßnahmen natürlich auch Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der gesamten Verwaltung haben mussten.
Nur noch einmal zur Erinnerung, der damalige Beschluss war einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion.
Der einzige Unterschied zu der Geschichte vom kleinen Mädchen in Pisa ist also der, dass diese für den Schiefen Turm wirklich nicht verantwortlich war, in unserer Stadt die Maßnahme „Der See schlägt Wellen“ in der ersten Phase und beim letzten Bauabschnitt aber sehr wohl mitgetragen wurde und beim mittleren Bauabschnitt von der SPD die Zustimmung wegen der Kosten verweigert wurde.
Nach Fertigstellung der gelungenen Gesamtmaßnahme wird das blonde Mädchen - Entschuldigung - die SPD-Fraktion dann vielleicht stolz sagen, „Seht her, und das waren wir!“
Ein weiteres Beispiel für den Umgang mit unpopulären Beschlüssen ist die seinerzeit beschlossene Liste der aufzugebenden Spiel- und Bolzplätze.
Bei nahezu jedem zweiten Spielplatz, der zur Schließung ansteht, kommt der eine oder andere Politiker daher und fordert öffentlichkeitswirksam den Erhalt, frei nach dem Motto, das wird schon irgendwie gehen.
Wie es wirklich gehen kann, zeigt der Spielplatz „Paulskamp“ in Sythen, wo sich engagierte Eltern zusammengetan haben, um den Spielplatz gemeinsam – mit Unterstützung der Stadt – zu pflegen und zu erhalten.
Für dieses beispielhafte, bürgerschaftliche Engagement bedankt sich die WGH ganz ausdrücklich.
Wir freuen uns, dass der neue Kindergarten auf dem Gelände der ehemaligen Martin-Luther-Schule von allen Fraktionen mitgetragen wird und hoffen, dass er zum geplanten Termin im nächsten Sommer fertig gestellt und in Betrieb genommen werden kann.
Aktuell sieht es allerdings so aus, als würden die geschaffenen Betreuungsplätze gerade eben ausreichen.
Wir müssen aber davon ausgehen, dass wir auch im Hinblick auf die große Anzahl von Flüchtlingskindern bereits für 2018 weitere Plätze schaffen müssen.
Bei der in Haltern bislang gut funktionierenden OGS beanstandet die Gemeindeprüfungsanstalt, sprich das Land NRW das Halterner Konzept mit einem regelmäßigen Besuch an drei bis fünf Tagen in der Woche. Gegen den Wunsch vieler Eltern wird eine starre Fünf-Tage-Woche gefordert.
Die WGH setzt sich für die Beibehaltung der jetzigen Regelung ein und hofft, dass an einem „Runden Tisch“ eine für Kinder, Eltern, Stadt und Land vernünftige Lösung gefunden wird.
Zu Beginn der heutigen Sitzung haben wir die Verwaltung beauftragt, sich am Landesprogramm „Gute Schule 2020“ zu beteiligen.
Damit stellt das Land NRW unserer Kommune von 2017 bis 2020 jährlich ca. 623.000,- Euro für Investitionen zur Sanierung unserer Schulen und den angegliederten Sportanlagen zur Verfügung. Kosten werden unserer Stadt dadurch keine entstehen, auch ein sonst üblicher Eigenanteil ist nicht erforderlich.
In diesem Fall sei mir erlaubt, wieder einmal das Zitat eines bekannten Lavesumers zu verwenden, denn dafür gebührt dem Land „Lob, Dank und Anerkennung“.
Eigentlich wollte ich jetzt mit erfreulichen Dingen weitermachen, beziehungsweise damit schließen.
Allerdings passieren Dinge im Leben einer Haushaltsrede, die man sich im schlimmsten Albtraum nicht erträumen könnte.
Und um den schon vor Jahren von mir zitierten Giovanni Trappatoni noch einmal aus der Zitatensammlung hervorzukramen:
„Was erlauben Bezirksregierung?“
Im Rahmen unseres Beitritts zum Stärkungspakt wurde im Jahr 2012 neben der „Sparliste“ der Stadt u.a. auch eine Regelung zur Zahlung der Konsolidierungshilfe des Landes für den Zeitraum von 2019 bis 2021 vereinbart.
Diese Regelung wurde in den zurückliegenden Jahren seit 2013 auch im Rahmen der Genehmigung der jeweiligen Haushaltspläne und Fortschreibungen der Haushaltsanierungspläne durch die Bezirksregierung genehmigt, bzw. nicht beanstandet.
Nunmehr fordert genau diese Bezirksregierung als ministerielle Erfüllungsgehilfin eine andere Regelung bei der Berechnung der ab 2019 zu reduzierenden Konsolidierungshilfe. Im Ergebnis würden damit dem städtischen Haushalt in den Jahren 2019 und 2020 über 2,3 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.
Dieses Verhalten können und wollen wir genauso wenig akzeptieren wie zuvor die durch überzogene Forderungen des Landschaftsverbandes unverhältnismäßig aufgeblähte Kreisumlage.
Diese Belastung scheint aufgrund der Invention unseres und der übrigen Kämmerer im Kreis ja zumindest vom Tisch zu sein. Letztendlich reduziert sich nun allein im kommenden Jahr die Kreisumlage um ca. 300.000,- Euro. Auch weil der Kreistag seine Mitgliedskommunen dieses Mal nicht im Regen stehen lässt und an sein gut gefülltes Sparkonto geht.
Die WGH wird daher jede Maßnahme gegen den willkürlichen Akt der Bezirksregierung unterstützen, damit unsere Stadt auch die versprochene Konsolidierungshilfe in der eingeplanten Höhe bekommt.
Als letzte negative Anmerkung sei mir erlaubt, einige Sätze zur Fahrzeug-Beschaffung des Baubetriebshofes von mir zu geben.
Bei der Vorbereitung unserer Etatberatung hatten wir den Kämmerer gebeten, uns wie im Vorjahr eine aktuelle Aufstellung der Fuhrparkplanung für die kommenden fünf Jahre zukommen zu lassen. Aus dieser Aufstellung war auf den ersten Blick keine größere Neuanschaffung zu erwarten.
Da der Kämmerer aber bereits in seiner Rede zur Haushalts-Einbringung den Tipp gegeben hatte, dass sich hinter der Position „Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens“ u. a. Fahrzeuge verbergen, haben wir natürlich besonders intensiv danach gesucht.
Wir sind dann im Haushalt über eine Investition in Höhe von 200.000,- Euro für eine sogenannte Kompaktkehrmaschine gestolpert.
Auf Nachfrage beim Kämmerer wurde uns von diesem, neben einer Entschuldigung des Bauhof-Mitarbeiters, dass er das Fahrzeug nicht mehr im Gedächtnis hatte, auch eine nachvollziehbare Begründung geliefert.
Aus finanztechnischen Gründen soll ein bisher gemietetes Fahrzeug durch den geplanten Kauf ersetzt werden.
Dagegen ist aus WGH-Sicht wenig einzuwenden.
Nur nachdem im Frühjahr im Bau- und Verkehrs-ausschuss eine Vorlage zur umfangreichen Umgestaltung des Ehrenmals an der Sundernstrasse mit der Begründung durchgewinkt werden sollte, „ die Mittel dafür habt ihr uns doch mit dem Haushaltsplan bereits zur Verfügung gestellt“, haben wir in diesem Fall erwartungsgemäß etwas sensibler reagiert. Wir erwarten zukünftig eine angemessene Sorgfalt bei der Erstellung derartiger Informationen.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Sie sind es von mir gewohnt, an dieser Stelle eine Bemerkung zum Solidaritäts-Beitrag „Aufbau Ost“ zu hören.
Dazu in diesem Jahr nur drei Sätze.
Die Abschaffung des Soli ist nicht nur aus meiner Sicht längst überfällig. Zumal er lange nicht mehr zum Aufbau Ost verwandt wird, sondern zum weitaus größten Teil im Bundeshaushalt versickert.
Der Bund schwimmt allerdings eh schon in kräftig sprudelnden Steuereinnahmen, was ihn im Wahljahr unter anderem dazu verleitet, das Kindergeld um monatlich zwei Kugeln Eis erhöhen zu wollen.
Zum Schluss sei mir erlaubt, in dem zu Ende gehenden Vorwahljahr den sogenannten großen Parteien auf meine Art Danke zu sagen.
Danke dafür, dass unser einstmals höchstes Gut, nämlich unsere wunderschöne Landschaft mit - zumindest von zwei dieser Parteien einstmals verteufelten - Windkraftanlagen zugepflastert wird. Egal, von wo man auf unsere Stadt zufährt, man erkennt schon von weitem, woher der Wind weht. Wofür früher ein Wetterhahn auf einem gut sechzig Meter hohen Kirchturm ausreichte, werden heutzutage mehr als dreimal so hohe Windkrafttürme gebaut.
Die Bezirksregierung lässt in unserer Stadt kaum Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbeflächen zu. Stattdessen führt die staatlich geförderte Verschandelung unseres Stadtgebietes durch industrielle Windkraftanlagen dazu, dass rundherum neue, auf Grund von Abstandsregelungen, unveränderliche Bebauungsgrenzen geschaffen werden.
Meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Meussen,
die WGH wird der vorgelegten Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans zustimmen. Dem Stellenplan stimmen wir, insbesondere vor dem Hintergrund der vielen, selten planbaren Mehrarbeit rund um das Thema Flüchtlinge, inklusive der Anhebung einer Fachbereichsleiterstelle nach A13 ebenfalls zu.
Dies tun wir in der Hoffnung, dass nach der Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr in den nächsten Jahren keine Beförderungswelle im höheren Dienst folgt.
Unser aufrichtiger Dank gilt allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit insbesondere in den letzten beiden Jahren.
Ein ganz besonderer Dank geht zudem an Herrn Meussen, verbunden mit unserem Wunsch, dass wenn er künftig Licht sehen will, er nicht wie in der Vergangenheit in einen dunklen Tunnel gehen muss. Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg in eine hoffentlich sonnigere Zukunft für unsere Stadt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit -
ich habe fertig!
