Dr Heinz Werner VissmannDie WGH blickt auf ein ereignisreiches Jahr 2015 zurück

Für das neue Jahr wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Gesundheit und ein Leben in Frieden. Genießen Sie die wundervolle Umgebung von Haltern am See, der schönen Stadt im Ruhrgebiet.

Mit großer Anteilnahme gedenken wir der jungen lebensfrohen Menschen, die so schrecklich aus unserer Mitte gerissen wurden. Sie werden immer ein unvergessener Teil unserer Gemeinschaft bleiben.

Die WGH hat sich konsequent für mehr Transparenz der politischen Entscheidungen sowie für mehr Bürgernähe eingesetzt. Zu den folgenden Themen haben wir im 2015 Stellung genommen und Forderungen zum Wohle der Bürger gestellt:

•    Seniorenheims Elterbreischlag
Wir haben uns gegen die Vergabe des an die Alloheim Gesellschaft ausgesprochen. Das vorgestellte Konzept entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben und war in der vorgestellten Form nicht genehmigungsfähig. Es musste massiv nachgebessert werden. Die mit Stimmen der CDU und der Grünen beschlossene Vergabe erwies sich immer mehr als Fehlgriff. Die WGH hat daher einen Antrag gestellt, dass sichergestellt wird, dass die Planungen die zum Zuschlag an den Investor / Betreiber geführt haben auch tatsächlich eingehalten werden. Der Rat sollte zeitnah über mögliche Änderungen informiert werden.

•    Cannabis
Cannabis gilt immer noch als Einstiegsdroge für härtere Drogen. Wir sind überzeugt, dass unsere Jugend besser geschützt wird, wenn der freie Zugang zu Drogen unterbunden wird. Eine Freigabe von Cannabis unterstützen wir nicht.

•    Borkenberge
Nachdem der Truppenübungsplatz von den Engländern geräumt worden ist, stellt sich die Frage der zukünftigen Nutzung. Wir bevorzugen eine naturnahe Entwicklung, die auch genügend Raum für eine „Stille“ Erholung bietet.

•    Motorcross
Borkenberge sollten für den Motocross-Sport nicht freigegeben werden. Dennoch sollte  geprüft werden, ob man den Motorsportbegeisterten ein anderes Gelände anbieten oder ihnen bei der Suche in der näheren Umgebung behilflich sein kann.

•    Fracking
Wir haben uns bedingungslos gegen das Fracking ausgesprochen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch Fracking das Grundwasser nachhaltig verunreinigt wird. Sauberes Wasser ist eines der höchsten Güter, das es zu schützen gilt. Dies ist nicht diskussionsfähig.

•    Entlastungsstraße Olfen, K8n
Wir haben uns gegen den Bau einer Umgehungsstraße von Olfen  (K8n) über Halterner Gebiet ausgesprochen. Die geplante Straßenführung ist aus verkehrstechnischen Gründen so nicht notwendig. Außerdem würde sie zu einer Verdopplung des Verkehrsaufkommens auf der B58 in Hullern führen. Eine geringe Entlastung von Olfen würde auf Kosten einer massiven Belastung von Hullern stattfinden. Dies lehnen wir ab. Es gibt Planvarianten, die die Belange der Betroffenen deutlich besser berücksichtigen.

•    Windenergie
Der ungehemmte Ausbau der Windenergie auf Halterner Gebiet muss gestoppt werden. Haltern am See besitzt als eine der letzten Gemeinden natürliche Landschaften von unschätzbarem Wert und sieht sich nun einer Umweltzerstörung nie gekannten Ausmaßes gegenüber.

Die zurzeit vorliegenden Planungen berücksichtigen den negativen Einfluss der Windräder auf die Anwohner nicht ausreichend. Immer; wenn das Thema Windenergie auf der Tagesordnung eines Ausschusses oder des Rates stand, haben wir auf  Missstände in den Planungen aufmerksam gemacht. Für uns stehen die Bürger im Mittelpunkt und nicht die Investoren. Wir sehen mit großer Sorge die Ausbaupläne des Grünen Umweltministers Remmel. Er will den Ausbau verfünffachen. Dann wird Haltern vielleicht in Haltern im Windpark umbenannt. Das wollen wir verhindern. Wir wollen Haltern am See, dass über Jahrhunderte sorgsam entwickelt wurde und heute eine herausragende Erholungsfunktion für die Bürger darstellt, nicht der Profitgier einiger weniger opfern. Dies umso weniger , da heute eindeutig klar ist, dass Windenergie unter den derzeitigen technischen Möglichkeiten, nicht geeignet ist, unseren Strombedarf nachhaltig und versorgungssicher zu decken. Heute bezahlt jeder Bundesbürger umgerechnet ca. 300€ EEG Umlage. Dies wird sich deutlich erhöhen, wenn der Unsinn nicht gestoppt wird. Die WGH ist nicht bereit, zusätzlich auch noch die letzten naturbelassenen Landstriche in NRW der Öko-Industrialisierung preiszugeben.

•    Grund- und Trinkwasser
Wir setzten uns für sauberes Grund- und Trinkwasser ein. Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass Oberflächenwässer wieder erheblich mit Pestiziden, Herbiziden und Fungiziden belastet werden. Jahr für Jahr erscheinen neue giftige Chemikalien auf der Liste der gefundenen Verunreinigungen. Nur durch teure Reinigungsverfahren können diese Stoffe wieder aus dem Wasser entfernt werden. Die WGH lehnt die Gewinnung von Trinkwasser aus einer giftigen Brühe ab. Wir setzten uns dafür ein, dass der Einsatz der Giftstoffe drastisch reduziert wird und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die das Einleiten der Giftstoffe in die Gewässer verhindern. Zuwiderhandlungen sind mit empfindlichen Strafen zu belegen.

•    Sparmaßnahmen
Wir setzen uns für die strikte Einhaltung der Sparmaßnahmen des Stärkungspaktes ein. Wir wollen vermeiden, dass neue Steuerhöhungen diskutiert und beschlossen werden. Einsparungen, wie z.B. durch Schließung von Kinderspielplätzen, sollten nur im Dialog mit den betroffenen Bürgern vorgenommen werden. Allerdings darf das Gesamtziel der Einsparungen dabei nicht verfehlt werden.

•    Muttergottesstiege
In der Muttergottesstiege sind große Büroflächen durch die Stadt Haltern angemietet. Wir sind der Meinung, dass hier Einsparpotenzial brachliegt. Ein interfraktioneller Arbeitskreis soll klären, wie dieses Potenzial genutzt werden kann.

•    Mühlbachtal
Der Um- und Ausbau des Mühlbachtals ist von großer Bedeutung für die Bürger der Stadt. Deshalb haben wir eine stärkere Einbindung der Bürger bei den Planungen gefordert.

•    Forensik
Wir lehnen den Bau einer Forensik in Haltern am See auf Grundlage der bisherigen Untersuchungen ab. Wir sind der Meinung, dass das Verfahren fehlerhaft und nicht ausreichend transparent durchgeführt wurde. In einem demokratischen Umfeld ist eine andere Vorgehensweise gefragt.

•    Renaturierung Lippe
Wir fordern, dass  die Belastung der Flaesheimer Bürger durch Sandlaster im Zuge des Umbaus der Lippe bei Ahsen so gering wie möglich gehalten wird. In einer Informationsveranstaltung in Flaesheim wurden alle Optionen der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu Beginn der Arbeiten, soll eine weitere Informationsveranstaltung für betroffene Flaesheimer Bürger folgen.

•    Neuer Vorsitzenden
Dr. Hans-Ulrich Mast wurde zum neuen Vorsitzenden der WGH gewählt. Er wird zukünftig die Geschicke der WGH leiten und die gute Arbeit seiner Vorgänger weiterführen.

Dr. Heinz-Werner Vißmann
Pressesprecher der WGH

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