Gelsenwasser und die Stad Olfen wollen 2 Windräder im Wald bei Hullern errichtenGelsenwasser und die Stad Olfen (Gesellschaft: Genreo) 
wollen 2 Windräder im Wald bei Hullern errichten

Am 11.06.2015 wurde im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss der Stadt Haltern am See im öffentlichen Teil über den Antrag der Genreo berichtet, zwei 200m hohe Windräder im Munitionsdepot Olfen zu errichten. Es ist nicht klar, ob die Windindustrieanlagen innerhalb des Zaunes oder außerhalb errichtet werden sollen. Das vorgesehene Gebiet ist als Wald oder Wald mit Sondernutzung ausgewiesen. Windindustrieanlagen sind daher aus Sicht der WGH nur bedingt oder gar nicht genehmigungsfähig.

Die Stadt Olfen plant zurzeit die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Bürgerwindparks. Gemeinden können in Flächennutzungsplänen Konzentrationsplanungen nach §35 Abs.3 Satz 3 BauGB für raumbedeutende Windkraftanlagen nur dann nach eigenen Vorstellungen betreiben, wenn im Regionalplan keine Flächen im Sinne einer Raumordnung ausgewiesen sind.

Für den Regierungsbezirk Münster  existiert aber ein Regionalplan, der alle Windeignungsgebiete als raumplanerische Maßnahme verbindlich festschreibt. Olfen hat ein Gebiet für Windräder in Rechede ausgewiesen. Die Errichtung von Windrädern außerhalb dieser Zonen ist damit regelmäßig nach derzeitiger rechtlicher Konstellation ausgeschlossen.  Nur über ein Zielabweichungsverfahren könnte hier eine Genehmigung erreicht werden. Erst mit Inkrafttreten des in Planung befindlichen neuen Regionalplanes könnte eine Änderung des Flächennutzungsplanes und damit eine mögliche Ausweisung einer Windkonzentrationszone erreicht werden.

Standort einer WindindustrieanlageDa dies zurzeit noch nicht der Fall ist, wären folglich die beiden geplanten Anlagen auch nicht genehmigungsfähig.

Allerdings gehören zu einer Windkonzentrationszone mindeste 3 Anlagen. Da hier jetzt zwei  Anlagen, die mit WEA 2 und WEA 3 bezeichnet werden, errichtet werden sollen, kann man davon ausgehen, dass in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Anlagen hinzukommen sollen. Im Ausschuss war sogar die Rede von 5 -7 Windindustrieanlagen.

Es wurde auch auf Kyrill Flächen hingewiesen, die sich als Standort eignen sollen. Hierzu sei angemerkt, dass alle Kyrill Flächen bereits mit Hilfe von Steuermitteln  aus dem Landesetat aufgeforstet worden sind. Der Baumbestand ist mittlerweile 2 -4m hoch.

Warum will Olfen unbedingt im Wald bei Hullern bauen?  Olfen hat genug andere Flächen.
Das betroffene Gebiet ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Im Kreis Coesfeld sind Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten nur in ausgewiesenen Vorrangzonen zulässig. Dieses Gebiet gehört aber nicht zu den Vorrangzonen. Die Genehmigung von einzelnen Windindustrieanlagen ist damit unserer Meinung nach ausgeschlossen, da öffentliche Belange des Landschaftsschutzes entgegenstehen. Im Kreis Recklinghausen besteht außerhalb von Konzentrationszonen ein grundsätzliches Bauverbot von Windindustrieanlagen.

Stellungnahme der WGH 15-076

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