Kolumne
--- 20.11.2023 ---
In einem Neubaugebiet müssen zwei Straßen benannt werden. Die Gleichstellungsbeauftragte schlug die Namen zweier kürzlich leider verstorbener Frauen vor, die sich in unserer Stadt nicht nur parteipolitisch große Verdienste erworben hatten. Es sollten Frauen sein, denn die Mehrzahl der nach Personen benannten Straßen hier tragen die Namen von Männern. Früher wurden Männer bevorzugt, heute Frauen?! Kann man das Unrecht vergangener Tage durch neues Unrecht egalisieren?
Im Kulturausschuss wurde dieser Vorschlag mehrheitlich abgelehnt, eine Arbeitsgruppe befürwortet. Aber Mehrheiten zählen nicht mehr. Was früher in wenigen Gesprächen geregelt wurde, wird nun zum Kreuzzug. Interessengruppen und unterlegene Fraktionen starteten eine Onlinepetition. Nicht die politische Mehrheit, der Wille von Wählerinnen und Wählern, soll entscheiden, sondern die vermeintlich moralisch Übermacht einer Minderheit.
Wir halten nicht viel davon, die Vergabe von Orts- oder Straßennamen politisch zu instrumentalisieren, auch wenn wir die Namensgeber/innen, wie im vorliegenden Fall, überaus schätzen. Solch politisch motivierte Orts- und Straßennamen kennen wir vorrangig aus autoritären Systemen. Wir müssen zudem beachten, dass diese Namen auch in 50 oder 100 Jahren noch erklärbar sein sollten, und dass dort vielleicht Menschen leben wollen, die keine Affinität zu den Parteien und Bewegungen haben, für die die Namensgeber/innen stehen.
Der Rat der Stadt und damit seine Ausschüsse sind von allen Bürgerinnen und Bürger zum Wohle aller gewählt, und nicht zum Wohl einzelner Gruppierungen, auch wenn diese integre Ziele verfolgen mögen.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 20.06.2020 ---
Gestern war ich in einer Ratssitzung, und die war wieder sehr unterhaltsam. Nachdem an einem Windrad in Haltern ein Flügel abgebrochen und auf eine viel befahrene Straße gefallen war, worauf die Straße tagelang gesperrt werden musste, stellte die WGH den Antrag, alle Windräder in Haltern auf ihre Sicherheit überprüfen zu lassen.
Dazu die Grünen: Der Antrag der WGH sei RECHTSWIDRIG! Die SPD zollte ihnen Beifall. Es ist in den Augen der Grünen also rechtskonform, mit unausgereiften Großanlagen, die nicht einmal regelmäßig von unabhängiger Stelle überprüft werden, das Leben von Menschen konkret zu gefährden, aber rechtswidrig, auf dem Wege einer demokratischen Entscheidung dieses zu verhindern! Hätten die Grünen auch so reagiert, wenn im nicht-nuklearen Teil eines Kernkraftwerks in Argentinien ein Brett von der Decke gefallen wäre? Oder wenn in Marl-Hüls aus einer chemischen Anlage irgendein Gas ausgetreten wäre?
Nur noch amüsant war der Einwurf der FDP: Man habe mit einem Großinvestor in Windkraftanlagen gesprochen, den man zufällig im Wald traf, und der habe versichert, es sei schon alles in Ordnung. Dazu fällt mir jetzt nichts mehr ein. So gehen einige Politiker mit dem Mandat ihrer Wähler um!
Die Sitzungsperiode ist nun zu Ende. Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Ich bitte alle unsere Bürger, nach Möglichkeit daran teilzunehmen. Die Kommunalpolitik hat einen größeren Einfluss auf die Menschen, als viele denken.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 15.10.2019 ---
Kaum ein Thema hat die Lokalpolitik unserer Stadt so beschäftigt wie der Antrag der Grünen, den Klimanotstand auszurufen. Auf eine Stellungnahme der WGH in der Halterner Zeitung antworteten die Grünen. Ich möchte zwei Punkte aus dieser Antwort herausgreifen, nicht, um die Diskussion erneut zu entfachen, sondern um ein Dilemma aufzuzeigen.
„Die bisherigen Maßnahmen [der Bürger zum Klimaschutz] reichen bei Weitem nicht aus“, so die Grünen. Woher wissen die das? Anders gefragt: Woher wissen wir, ob und wann die Maßnahmen ausreichen? Das erkennt man doch nicht beim Blick aus dem Fenster!
Weiter: „Bei jeder Entscheidung der Stadt sollen die Auswirkungen auf das Klima hinterfragt werden“. Wer hinterfragt, aufgrund welcher Informationen und nach welchen Vorgaben? Irgendwann muss entschieden werden. Wer entscheidet, und nach welchen Kriterien?
Es ist offensichtlich: Uns fehlen Informationen, Werkzeuge und Mechanismen, und nicht nur uns! Ich komme mir vor wie ein Verkehrspolitiker Anfang des 20. Jahrhunderts, der die Gefahr durch zu schnelle Autos erkannt hat. Er wüsste nicht, ab wann ein Auto denn zu schnell ist, und auch nicht, wie man die Geschwindigkeit eines Autos überhaupt misst.
Anstatt Interviews zu geben und gebetsmühlenartig das bevorstehende Ende der Welt auszurufen, sollten sich die Wissenschaftler in den zahlreichen Klimaforschungsinstituten doch einmal damit beschäftigen. Wir wissen jetzt alle, wirklich alle, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt. Nun wollen wir auch in den Kommunen wissen, wie wir ihm effizient entgegenwirken können.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 22.03.2019 ---
Jetzt sind die Freitagsdemonstrationen von Schülern für verstärkte Klimaanstrengungen auch in Haltern angekommen. So erfreulich das Engagement dieser Schüler ist, habe ich von ihnen doch noch kaum Vorschläge für konkrete Maßnahmen gehört. Das hat seinen Grund: Jede Maßnahme, die wir für den Klimaschutz ergreifen, hat konkrete negative Konsequenzen für einzelne Gruppen von Menschen oder auch die Natur.
In den Dreißigerjahren des letzten Jahrhundert glaubte man, DAS Verfahren für die Gewinnung von sauberem Strom gefunden zu haben: Staudämme. Heute darf man das Wort nicht mehr in den Mund nehmen. In den Fünfzigern dann eine neue, unerschöpfliche und vermeintlich saubere Energiequelle: Der Atomkern. Wir wissen alle, was daraus geworden ist. Jetzt ein neues Patentrezept: Erneuerbare Energien. Die ersten dunklen Wolken sind schon erkennbar: Die Vernichtung von Tropenwäldern für die Produktion von Bioalkohol und die Verseuchung der Umwelt mit Pestiziden, Herbiziden und Nitraten, die beim Anbau von Mais für Biogasanlagen anfallen. Dabei haben wir noch nicht einmal richtig angefangen! Sogar Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen. Was soll erst in Ländern geschehen, die sich keine hunderte von Milliarden für das Hobby Energiewende leisten können?
Wir könnten natürlich auch „einfach nur“ Kraftwerke herunterfahren, Industriezweige schließen, den Individualverkehr einstellen – und damit Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken, ohne Hoffnung auf Sozialhilfe, denn dafür werden die Steuergelder fehlen.
Den Klimawandel aufzuhalten, ohne immense soziale Verwerfungen und Schäden in der Natur zu verursachen, was wir gerade verhindern wollen, ist eine hochkomplexe Aufgabe. Die Schüler mögen das vielleicht noch nicht verstehen. Umso schändlicher ist es, dass hunderte von Wissenschaftlern diese Komplexität negieren und sich zum Zwecke der Generierung weiterer Fördertöpfe schamlos bei den Jugendlichen anbiedern.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 28.11.2018 ---
Die SPD hat gerade mal wieder die Spendierhosen an. Obwohl auch sie den Stärkungspakt unterschrieben hat, wird sie nicht müde, in den Ausschüssen kostenträchtige Anträge zu stellen, um teure Geschenke an ihre potenziellen Wähler zu verteilen. Wenn die anderen Parteien dann gezwungenermaßen mangels Masse ablehnen müssen, werden sie als bürgerfern hingestellt.
Jetzt fordert die SPD einen Hundeplatz. Es gibt zweifellos den Bedarf dafür, vielleicht sogar die Notwendigkeit, aber ob ein Hundespielplatz opportun ist, während gleichzeitig (auch mit Zustimmung der SPD) Kinderspielplätze aus Kostengründen geschlossen werden müssen, darf diskutiert werden. Wo der Platz sein soll, bleibt offen. Erreichbar soll er sein, am Waldrand. Schön! Wenn wir ein solches Grundstück hätten, könnte dort allerdings auch der bezahlbare Wohnraum entstehen, den nicht nur die SPD will.
Geradezu skurril ist die Begründung für den Hundeplatz: Die Stadt müsse den Hundebesitzern für ihre Hundesteuer etwas bieten. Diese Argumentation bezeugt doch das gestörte Verhältnis der Sozialdemokraten zum Geld. Liebe SPD, wenn die Stadt alle Steuern auf welchem Wege auch immer an die Steuerzahler zurückgeben würde, gäbe es hier keine Kindergärten oder Schulen, keine Straßen oder Radwege, keine Sportstädten oder Kulturveranstaltungen, keine Rentnerberatung, keinen Bürgerservice, in anderen Worten: Keine Stadt!
In wenigen Tagen beginnt für uns Kommunalpolitiker die sitzungsfreie Zeit. Daher verabschiede ich mich für dieses Jahr und wünsche allen eine schöne Adventszeit! Auch der SPD!
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 15.10.2018 ---
In Sythen beschwert man sich über Motorradlärm. Völlig zu Recht! Für viele Menschen in Haltern ist der Motorradlärm mittlerweile unerträglich geworden.
Aber vielleicht gehen die Sythener auch zum Public Viewing. Während der Fußballweltmeisterschaften, die bekanntlich immer länger werden, lockert der Gesetzgeber gerne den Lärmschutz, wegen „erheblichen öffentlichen Interesses“. Gut für Fußballfans! Und die Nachbarn?
Oder die Sythener vergnügen sich beim Heimatfest mit den Fahrgeschäften am Kärntner Platz. Nach einigen Stunden können sie in ihren gemütlichen Ortsteil zurückkehren, während die Anwohner des Platzes eine mehrtägige Dauerbeschallung erleben.
Vielleicht kommen die Sythener auch auf den alten Markt, wo nachts um zwei das gelungene Schützenfest mit der Darbietung eines Fanfarenkorps beendet wird. Mich stört es nicht, aber ich bin auch kein Schüler oder Schichtarbeiter.
Was sagen wir also den Sythenern? Etwa: „Stellt euch nicht so an, wir müssen alle mit Lärm leben!“? Das wäre die falsche Schlussfolgerung. Die richtige ist: Es gibt keinen guten oder schlechten Lärm! Jeder störende Lärm macht krank. Das ist in viele Köpfe noch nicht eingedrungen.
Nach Schätzungen fällt dem Lärm jährlich weltweit eine sechsstellige Zahl von Menschen zum Opfer. Jeder 30. Herzinfarkt und Schlaganfall sind dem Lärm zuzuschreiben. In einigen Jahrzehnten wird man den Kopf darüber schütteln, wie sehr wir damals diese Art der Umweltverschmutzung verharmlost haben.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 03.03.2018 ---
Posse! Laut Duden ist das ein derbkomisches, volkstümliches Bühnenstück. Das dürfen wir gerade live miterleben. Aber der Reihe nach: Die Stadt Haltern am See stellte ein Grundstück für eine Seniorenresidenz und seniorengerechte Mietwohnungen zur Verfügung. Neben einem örtlichen Unternehmer bewarb sich auch ein „internationaler Investor“ um das Projekt. Gegen die WGH, die SPD und einige Grüne stimmten die CDU und andere Grüne aus Gründen, die nie an die Oberfläche drangen, für die Heuschrecke. Kaum ist die Seniorenresidenz fertiggestellt, aber noch vor dem Bau der Wohnungen, veräußert der Investor das Filetstück Halterner Bodens an einen anderen „internationalen Investor“. Der will von Mietwohnungen nichts mehr wissen, denn die „könnten von Berlin aus nicht verwaltet werden“. Er ist offenbar nicht einmal bereit, einen Entscheidungsträger in den zuständigen Ausschuss der Stadt zu entsenden, um seine Pläne darzulegen.
Währenddessen sind die ursprünglich verantwortlichen Stadtverordneten abgetaucht, anstatt ihren Anteil an der Schadensbegrenzung zu leisten.
Posse. Das Wort hat noch eine weitere Bedeutung: Damit bezeichnete man im Wilden Westen aufgebrachte Bürger, die sich vereinigten, um gesuchte Ganoven dingfest zu machen. Aber das hat mit unserer Situation natürlich gar nichts zu tun!
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 31.01.2018 ---
Gelegentlich gehört es zu den Aufgaben eines Lokalpolitikers, an einem Empfang oder einer Veranstaltung teilzunehmen – ehrlich gesagt, nicht immer mit großem Enthusiasmus. Gefreut habe ich mich jedoch über die Einladung meines Freundes Daniel Winkelkotte zum Neujahrsempfang unseres Turn- und Sportvereins, nicht zuletzt, weil ich vom TUS zwar viel gehört hatte, aber als Sportmuffel mit ihm noch nie in Berührung gekommen war. Während der unterhaltsamen Veranstaltung wurden zahlreiche Mannschaften und Einzelpersonen für ihre Verdienste geehrt.
Besonders bewegend war jedoch der Auftritt der Integrativen Mannschaft, bestehend aus jungen Menschen mit Handicap, die gemeinsam sportlich bereits mehr erreicht hatten als ihre stolzen und umjubelten Vorbilder der 1. Fußballmannschaft. Mir wurde wieder bewusst, dass der Breitensport nicht nur zu körperlichen Spitzenleistungen anregt, sondern auch Menschen unterschiedlicher Herkunft, Denkweise und Leistungsfähigkeit zusammenführen kann. Das ist dem TUS hervorragend gelungen. Für seine weitere Entwicklung, mit der sich derzeit auch die politischen Gremien befassen, dürfen wir ihm viel Glück wünschen.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 28.11.2017 ---
Eine Schallschutzwand, zwei Kontrahenten, 400000 Euro Fehlbetrag in der Stadtkasse. Weil der Landesstraßenbaubetrieb Straßen.NRW höhere Anforderungen an eine Schallschutzwand im Neubaugebiet „Grüner Winkel“ stellte, bleibt die Stadt nun auf Kosten von 400000 Euro sitzen, Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt.
Dafür hätte man den Grundstock für einen neuen Kindergarten legen, mehrere Sozialwohnungen oder einen dringend benötigten Kreisverkehr bauen, Spielplätze erhalten, vielen bedürftigen Kindern über lange Zeit ein warmes Mittagessen in der Schule finanzieren können. Dieses Geld, an alle Bürger verteilt, hätte jedem den Besuch einer Pizzeria ermöglicht, für viele Familien mit Kindern ein Luxus.
Wie immer wird die Verantwortung von einem zum anderen geschoben in der Hoffnung, dass irgendwann Gras über die Sache gewachsen ist. Hat die Stadtverwaltung Straßen.NRW unzureichend informiert, das Gutachten über die Kosten der Schallschutzwand fehlerhaft ausgeschrieben oder ausgewertet? Hat Straßen.NRW, nicht immer ein Betrieb der Effizienzklasse AAA, seine Anforderungen zu spät spezifiziert oder nachträglich erhöht? Ich und viele andere würden es gerne wissen, nicht um einen Schuldigen an den Pranger zu stellen, sondern um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 02.11.2017 ---
Auch in Haltern ein großes Thema: Die Öffnung der Ladengeschäfte an Sonntagen. Leider stehen die Arbeitnehmer nicht immer im Mittelpunkt der Diskussion. Sie würden ja gut bezahlt und täten es freiwillig, heißt es. Wirklich? Da ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten des Onlinehandels. Wer allerdings glaubt, in der digitalen Revolution die Wettbewerbsfähigkeit von Branchen durch Beschränkung von Arbeitnehmerrechten bewahren zu können, sollte sich einmal mit der Geschichte der industriellen Revolution befassen.
Die Öffnung der Ladengeschäfte an Sonntagen beruht bei Licht betrachtet auf einer eklatanten Diskriminierung der Mitarbeiter. Wenn ich als Angestellter im Einzelhandel beispielsweise am Sonntag arbeite und dafür am Montag frei habe, möchte ich mich am Montag ausschließlich erholen und erwarte gleichberechtigt, dass ich am Montag Freizeit mit meinen Kindern verbringen kann und diese am Sonntag im Kindergarten oder in der Schule betreut werden, ich erwarte in meinen Pausen am Sonntag ein Serviceangebot meiner Stadtverwaltung und Bank, ich erwarte, freigestellt von der Arbeit wie andere auch, eine vollumfängliche medizinische Versorgung am Sonntag. All dies wird mir verwehrt. Die einzig aufrichtige Konsequenz: Alle Institutionen mit Servicecharakter sind an allen Tagen der Woche geöffnet. Weiter gefasst: Wenn es akzeptabel ist, dass Arbeitgeber im Einzelhandel die Arbeitsbereitschaft ihrer Mitarbeiter an allen Tagen der Woche verlangen, warum nicht bald auch in allen anderen Bereichen der Wirtschaft? Wollen wir das?
Der arbeitsfreie siebte Tag der Woche (Sabbat) und das arbeitsfreie siebte (Sabbat)Jahr sind keine Erfindung der Religionen. Sie wurden bereits in der Antike eingeführt, um alle Menschen, insbesondere aber Sklaven, vor Ausbeutung zu schützen. Jetzt sind wir dabei, ausgerechnet im Namen des Fortschritts das Rad um 3000 Jahre zurückzudrehen.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 18.06.2017 ---
Manche Dinge erledigen sich von alleine. Die Parteien der neuen Landesregierung vereinbarten, dass neue Windenergieanlagen mindestens 1500 Meter von Wohnsiedlungen entfernt liegen müssen, das Sonderbaurecht im Wald wird aufgehoben. Damit können alle leben. Die Energiewende kann verantwortungsvoll vorangetrieben werden, ohne die Menschen in ländlichen Regionen und die Natur, die sich nicht dagegen wehren dürfen oder können, einseitig zu belasten.
Jetzt kommt es darauf an, diesen Willen auch in Gesetze zu fassen, bevor „windige“ Glücksritter nach altem Recht Tatsachen schaffen. Ein unnötig bedeutsames Streitthema der Halterner Stadtgeschichte, das nur durch die ideologische Verwirrtheit der früheren Landesregierung geschaffen wurde, ist Vergangenheit. Und das ist gut so! Es gibt noch genügend weitere.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 09.05.2017 ---
Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Wasserrohrbruch und jedes Familienmitglied zieht sich in sein Kämmerlein zurück um zu überlegen, wie man diese Kalamität am besten zu seinem eigenen Vorteil nutzen kann.
Was wie ein sicherer Weg aussieht, um nasse Füße zu bekommen, wurde nun vom Halterner Stadtparlament eingeschlagen. WGH und SPD ließen sich juristisch beraten und beantragten eine Vorgehensweise, um die Flut von Windrädern in Haltern umgehend einzudämmen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU, der Grünen (erwartungsgemäß), der FDP (hat wohl ihr eigenes Programm nicht gelesen) und der UBP (ach, die sind auch mal wieder da?) abgewiesen. Entscheidungen werden mit allerlei Winkelzügen auf die lange Bank geschoben. Mehr als unglücklich ist dabei die Rolle der CDU.
Was ich hier schon einmal andeutete, wird von der Halterner Zeitung auf den Punkt gebracht: „Schließlich stehen viele Bürger, die an der Windenergie verdienen – darunter Landwirte – mit ihren Flächen und Investitionen .. [der CDU] .. traditionell sehr nahe.“ Das ist klassische Klientelpolitik, an sich nicht verwerflich, aber es darf sich jeder überlegen, ob er zu dieser Klientel gehört. Oder nicht.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 16.03.2017 ---
Die Grünen stellen den Antrag, dass die Stadt Eigentümer von ungenutzten oder untergenutzten Gebäuden sanft überreden soll, ihre Liegenschaften anzuhübschen und einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Als hätten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nichts Besseres zu tun, Immobilienbesitzer keine eigene Meinung und wir alle keine anderen Probleme.
Hier vielleicht noch ein paar ergänzende Vorschläge:
1. Die Straßenzüge im Stadtkern sollten begradigt werden. Sieht netter aus, zumindest von oben. Und wer abends im fortgeschrittenen Zustand der Intoxikation die Gaststätte verlässt, kommt wenigstens irgendwo an, anstatt ständig im Kreis zu laufen.
2. Besitzer älterer Fahrzeuge werden vom Ordnungsamt aufgefordert, sich ein neues Gefährt zuzulegen, denn das alte verschandelt öffentliche Parkplätze. Für Autos mit Rostansatz gilt Stallhaltepflicht.
3. Hunde müssen in der Innenstadt ein Schleifchen tragen, im Zeitalter der Genderneutralität täglich zwischen rosa und zartblau wechselnd.
Im Ernst, ich habe lange in Oberbayern gelebt und konnte am Ende diese durchgehend weißen, charakterlosen, abgeleckten Einheitshäuser in fantasielosen, am Reißbrett entstandenen Einheitsstraßen nicht mehr sehen. Einige schiefe, in die Jahre gekommene und nicht immer top gepflegte Gebäude wecken viele Erinnerungen und erhöhen für mich nur den Charme unserer Stadt. Legoland ist schön, doch dort leben möchte ich nicht.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 06.03.2017 ---
Die Diskussion um die Windenergieanlagen in Haltern ist in vollem Gange. Als die WGH bereits vor Jahren das Thema aufnahm, wurde sie belächelt. Viele Lokalpolitiker werden leider erst aktiv, wenn die Bagger anrollen, aber dann ist es zu spät.
Die CDU findet immer neue und zunehmend fadenscheinige Argumente, warum unsere einzige Handlungsoption, die erneute Ausweisung von Windvorrangzonen, auszuschließen sei. Hier darf die Frage erlaubt sein, was oder besser wer hinter diesem Sinneswandel steckt. Was sind denn die Alternativen für die Stadt und damit die Bürger, überhaupt noch Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen? Die CDU muss ihren Werbefeldzug für Untätigkeit aufgeben und sich bewegen, denn die Windräder werden bis zur nächsten Kommunalwahl nicht verschwinden, im Gegenteil.
Die örtliche SPD hängt ihr Fähnlein in den Wind, zieht nach langer Zeit ihren Kopf aus dem Sand und schließt sich unter lautem Trommelwirbel der Meinung der WGH an, steht aber auf Landesebene weiter für den zügellosen Ausbau.
Für die Grünen ist jedes neue Windrad ein gutes Windrad. Diese Haltung ist zumindest konsequent und fordert Respekt.
Um es deutlich zu machen: Die WGH ist nicht gegen die Nutzung der Windenergie, aber Nutzen, Lasten und Risiken müssen möglichst gerecht verteilt sein, zwischen Natur und Windenergieindustrie, Subventionszahlern und Subventionsempfängern, Stadt und Land, unterschiedlichen Bundesländern, und nicht zuletzt zwischen den Kommunen. Davon sind wir allerdings weit entfernt.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 23.02.2017 ---
Die Grünen im Halterner Stadtrat beantragen, dass sich unsere Stadt einer Klage gegen belgische „Atomkraftwerke“ anschließt. (Übrigens handelt es sich bei diesen Anlagen um Kernkraftwerke, für selbst ernannte „Atomexperten“ eine offenbar unnötige Differenzierung.) Die belgischen Kernkraftwerke sollen Risse haben. Nun, mein Haus hat auch Risse, und das Rathaus, die Radaufhängung meines Autos, die Tragflächen aller Flugzeuge. Die Beurteilung solcher Risse ist eine komplexe technische Aufgabe. Ich habe zunächst keine Veranlassung, den belgischen Kraftwerksingenieuren zu misstrauen, ebenso wenig wie den spanischen Luftfahrtingenieuren, die meinen Ferienflieger instandsetzen.
Was soll das also? Die rot-grüne Landesregierung verteilt Jodtabletten, gerne, wenn die Auswirkungen ihrer verfehlten Wirtschaft- und Sicherheitspolitik offen zutage treten. Verängstigte Bürger stellen keine Fragen. Unerträglich ist jedoch, dass die örtlichen Grünen wiederholt versuchen, die Weltpolitik in unser Rathaus zu ziehen. Wenn wir uns um jeden Staudamm am Amazonas kümmern wollen, der Haltern auch irgendwie betrifft, können wir die kommunalpolitische Arbeit einstellen, mit der wir konkret die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt verbessern wollen.
Die Klage gegen die Belgier zielt darauf ab, mehr Informationen zu erhalten. Ich habe noch nicht gehört, dass unsere Grünen mehr Informationen aus ihren Reihen in der Landesregierung zu unserer OGS verlangt haben, oder zur Forensik in der Haard, oder zu dem von ihr massiv forcierten Ausbau der Windenergieanlagen in unseren Wäldern. DAS sind unsere Themen! Die WGH zumindest macht keine Schaufensterpolitik mit.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 21.06.2016 ---
Das erste Halbjahr 2016 neigt sich dem Ende zu und wir Kommunalpolitiker gehen in die Sommerpause. Was blieb besonders im Gedächtnis?
Die Flüchtlingswelle ist nahezu völlig abgeebbt. Es ist der hervorragenden Arbeit der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Hans-Josef Böing zu verdanken, dass in Haltern aus einem Flüchtlingsthema kein Flüchtlingsproblem und erst recht keine Flüchtlingskrise wurde. Wir sind der Aufgabe enthoben, ständig neue Flüchtlinge beherbergen und versorgen zu müssen, doch beginnt nun die weit schwierigere Aufgabe der Integration. Hier werden wir die Kompetenz des scheidenden Beigeordneten vermissen.
Brauchen wir wirklich einen Supermarkt, dem ein ganzes Stadtquartier weichen muss? Er soll die Innenstadt beleben, sagen einige. Es widerspricht meiner Lebenserfahrung, dass die Bürger einen Einkaufsbummel mit der Besorgung größerer Mengen von Lebensmitteln verbinden. Dazu werden sie ein Auto benutzen, und dann ist es wurscht, ob der Markt in der Innenstadt oder auf der grünen Wiese liegt. Mitmenschen ohne Auto hingegen – und dabei denke ich besonders an die älteren – suchen fußläufig ein vielfältiges Angebot, aber kein Großhandelssortiment, sie suchen Begegnungsstätten, aber keine in Neonlicht getauchten Warenregale.
Ich verabschiede mich bis zur nächsten Sitzungsperiode und wünsche allen einen schönen Sommer!
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 02.06.2016 ---
TTIP ist in aller Munde. 500 Millionen Europäer haben Angst davor, von 300 Millionen US-Amerikanern über den Tisch gezogen zu werden. Wir sehen uns gerne als Opfer.
Wer kennt dagegen EPA? EPA, European Partnership Agreement, ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Um überhaupt mit uns handeln zu dürfen, müssen diese Staaten ohne Zölle und Gebühren 80 % ihrer Märkte für unsere Waren öffnen. Für Fleischabfälle aus unserer mit Steuermitteln hochsubventionierten Landwirtschaft. Für Altkleider, die wir gutgläubig in Sammelbehälter werfen und anschließend auf den Wochenmärkten der Dritten Welt landen. Damit zerstören wir die Existenz zahlloser Kleinbetriebe in vielen afrikanischen Ländern. Was bleibt den Menschen außer der lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer?
Als der eine oder andere Staatspräsident dagegen aufbegehrte, verfügte die EU kurzerhand empfindliche Strafzölle auf die wichtigsten Exportgüter seines Landes und erzwang damit die Unterschrift. Wie gesagt, wir sehen uns gerne als Opfer.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 06.05.2016 ---
Mit etwas gesundem Ehrgeiz könnte ich einmal Bürgermeister werden! Das hieße dann früh aufstehen, spät ins Bett gehen, mein Stundenlohn wäre unterirdisch, meine Frau würde mich nur noch aus der Zeitung kennen, die Kinder hielten mich für den Weihnachtsmann (weil ich nur Weihnachten zu Hause bin), und meine Leber wäre ein Pflegefall. Also, ich möchte nicht wirklich Bürgermeister werden. Und falls doch, wie käme ich dahin?
Offenbar ist es heute schon ausreichend, sich ein beschränktes Vokabular anzueignen, um Erfolg zu haben: „Irgendwas-Lobby“, „korrupte Politiker“, „skrupellose Konzerne“, „raffgierige Banken“, „EZB-Verbrecher“. Dazu noch simple Sätze: „Merkel muss weg!“ oder „Die SPD hat abgewirtschaftet!“, verbunden mit naiven Rezepten, wie man es besser machen muss. Scheint zu funktionieren. Außer vielleicht im Münsterland, wie die Geschichte zeigt. Darauf setze ich und verzichte lieber auf die zweifelhafte politische Karriere.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 18.04.2016 ---
Sieben Pappeln! Um den Erhalt von sieben Pappeln streiten sich die Grünen mit einem örtlichen Ladenbesitzer. Sie fordern ein Baumgutachten, setzen sich für „durchgrünte Gewerbegebiete“ ein. Toll! Gleichzeitig diskutieren wir, ob mehrere tausend Quadratmeter abwechslungsreicher Gartenflächen mit hohem ökologischem Wert für den Bau eines Monumentalsupermarktes geopfert werden sollen.
Dazu die Grünen: „Wir brauchen eine Lebensmittelmarkt in der vorgesehenen Größe für eine attraktive Innenstadt.“ Attraktiv ist für die Grünen neuerdings Beton. Die Grünen machen nicht mehr Grün, sie machen alles, was irgendwie Stimmen bringt. Geringverdienern versprechen sie Geschenke, millionenschweren Investoren in erneuerbare Energien satte Gewinne, für die natürlich auch Geringverdiener geschröpft werden, Yuppies risikofreie Lebensmittel, die sich aber nur Yuppies leisten können, und Wohlhabenden ein besseres Gewissen, allerdings gegen eine kleine Spende, besser noch große Erbschaft.
Das alte Geschäftsmodell der Grünen, den Menschen Angst vor allem Neuen und Unbekannten zu machen, um dann die vermeintliche Rettung zu präsentieren, scheint nicht mehr zu laufen. Die Menschen werden klüger. Hoffentlich!
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 29.03.2016 ---
Ein Kommunalpolitiker hat nur wenige Erfolgserlebnisse. Vielfach sind es übergeordnete Gesetze, die eine Realisierung der eigenen Vorstellungen verhindern, oder fehlende Finanzmittel, oder unerreichbare Mehrheiten. Noch schwieriger ist es häufig, für den Bürger direkt etwas zu erreichen, beispielsweise gegen mächtige Wirtschaftsunternehmen oder starrsinnige Behörden. Doch dafür wurden wir gewählt.
Kürzlich gab der Lippeverband bekannt, dass es voraussichtlich keine größeren Bodentransporte vom Umbau der Lippe durch den Ortsteil Flaesheim geben wird. Der Transport von zehntausenden Kubikmetern Sand durch das Dorf wäre nicht nur eine enorme Belastung der Bewohner, sondern auch ein Umweltskandal gewesen.
Über die genauen Umstände dieses Sinneswandels ließ man uns im Unklaren, doch es drängen sich Vermutungen auf. Bereits sehr früh begann unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Deitermann, die Einwohner seines Heimatortes zu sensibilisieren und gemeinsam mit ihnen den Preis für dieses unverantwortliche Handeln in die Höhe zu treiben. Sein Engagement hat zumindest viele zum Nachdenken gebracht und uns gezeigt, dass sich Einsatz lohnen kann.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 22.03.2016 ---
Jetzt ist es soweit!
Das Oberverwaltungsgericht NRW erklärte die Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Haltern für unwirksam. Haltern hatte genügend Flächen ausgewiesen, um die Stadt mit regenerativer Energie zu versorgen, doch das reichte dem Gericht nicht, nachdem es von einigen Landwirten und Investoren angerufen worden war. Haltern muss auch das Umland mit Windenergie versorgen. Wälder gelten nicht mehr als Tabuzonen. Wir werden uns an eine Inflation von Windrädern um uns herum gewöhnen müssen.
Als die WGH bereits vor Jahren gegen die Windenergie kämpfte, wurden wir belächelt. Dabei ging es uns damals wie heute um viel mehr! Es geht um den Erhalt unserer intakten Naturräume.
Naturräume wecken Begehrlichkeiten. Die grüne Gesundheitsministerin möchte eine Maßregelvollzugsanstalt im Naherholungsgebiet Haard errichten, die Bezirksregierung eine Landesunterkunft für 1000 Flüchtlinge im Dörfchen Lippramsdorf.
Für all das sei angeblich woanders kein Platz. Wenn wir nicht handeln, werden wir unsere Stadt bald nicht wiedererkennen!
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 07.03.2016 ---
Kennen Sie das? Sie sitzen in geselliger Runde, alle sind fröhlich und entspannt. Das Thema kommt auf Flüchtlinge. Plötzlich bekommen einige hochrote Köpfe, verfallen in Schnappatmung. Sonst eher als phlegmatisch bekannte Anwesende werden cholerisch, wissen über „eigene“, furchtbare Erlebnisse mit Flüchtlingen zu berichten, die sich bei weiterem Nachfragen als Hörensagen entpuppen. Unbestätigte oder längst widerlegte Gerüchte werden kolportiert. Der Untergang des Landes wird prognostiziert, die Regierung zur Verbrecherbande erklärt.
Ich allerdings habe bislang noch kaum einen Flüchtling getroffen, geschweige denn, dass ich mich bedroht gefühlt hätte. Ich habe nicht weniger zu essen als vorher. Ich muss meine Wohnung nicht mit Flüchtlingen teilen, wie es nach dem Krieg hier gang und gäbe war. Nicht einmal der Finanzminister will mehr Geld von mir. Ganz ehrlich, ohne die Medien würde die Flüchtlingskrise wohl an mir vorbeigehen. Ich bleibe jedenfalls gelassen.
Dr. Hans-Ulrich Mast
--- 23.02.2016 ---
1000 Flüchtlinge nach Haltern-Lippramsdorf, in ein kleines Dorf mit minimaler Infrastruktur für 3600 Einwohner. Wie kommt man auf diese Idee? Ganz einfach! Wahlen werden heutzutage in den Städten gewonnen. Das gilt besonders für NRW. SPD-Wähler bilden die Mehrheiten in den Ballungsräumen des Ruhrgebietes – „wir sind im Strukturwandel, bloß keine Flüchtlinge“. Grüne leben gerne in den besten Lagen der Groß- und Universitätsstädte, Altbau saniert, megaöko – Flüchtlinge? Nein danke! Also schicken wir sie auf´s platte Land. Diese Provinzplunzen, so das Kalkül, wählen eh nicht richtig. Unsere Gesellschaft steht vor großen Veränderungen, die wir nur bewältigen können, wenn wir die Akzeptanz der gesamten Bevölkerung bewahren. Ich habe keine Furcht vor Flüchtlingen. Ich habe Furcht vor denen, die in unseren Parlamenten und Rathäusern sitzen, wenn wir diese Akzeptanz verlieren.
Dr. Hans-Ulrich Mast
